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KLAUS WIECKHORST
Rechts- & Fachanwalt für Gewerbl. Rechtschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

Die Rechtsgebiete und Hintergründe

"Gewerblicher Rechtsschutz" ist ein etwas missverständlicher Begriff für ein höchst aktuelles und sehr lebhaftes Rechtsgebiet.
Den Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz gibt es seit dem Jahre 2006. Die Fachanwaltsordnung bestimmt zu den zugehörigen Bereichen in der aktuell gültigen Fassung von § 14h:

§ 14h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz

Für das Fachgebiet gewerblicher Rechtsschutz sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:
  1. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, einschließlich des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente und des europäischen Sortenschutzrechts,
  2. Designrecht, einschließlich des Rechts der europäischen Geschmacksmuster,
  3. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, einschließlich des Rechts der europäischen Marken,
  4. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,
  5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes,
  6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.

Der Ursprung des Gewerblichen Rechtsschutzes liegt vor etwa 140 Jahren im Zeitalter der neuen Gewerbefreiheit und der damit einhergehenden technischen Innovationen. Es erwies sich als notwendig, gewerbliche Leistungen von erfinderischer Qualität gegen Nachahmer zu schützen - durch "gewerbliche Schutzrechte". Erfindern wurde mit neuen Gesetzen die Möglichkeit eröffnet, das Ergebnis ihrer besonderen technischen Leistung mit einem Patent oder Gebrauchsmuster zu sichern, besondere gestalterische Leistungen mit einem Geschmacksmuster.

Mit dem Warenzeichengesetz wurde ein Schutz betrieblicher Kennzeichen für gewerbliche Waren zur Verfügung gestellt, um zu verhindern, dass weniger gute oder aus anderer betrieblicher Quelle kommende Produkte sich die Reputation des Originals mit gleicher oder verwechselungsfähiger Kennzeichnung zu Eigen machen. Daraus ist das heutige Markengesetz hervorgegangen; die neue Bezeichnung erklärt sich daraus, dass es den Kennzeichenschutz nicht mehr nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen zur Verfügung stellt.

Im Jahre 1909 kam mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Regelung hinzu, die den Gewerbetreibenden nicht ein Schutzrecht zur Verfügung stellt, sondern ihnen einen fairen Umgang mit den Konkurrenten abverlangt. In Folge europäischen UGP-Richtlinie (Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern) hat das UWG jetzt neben seiner bisherigen Funktion den Verbraucherschutz als Schutzziel.

Das Markenrecht ist seit der ersten Markenrechtsrichtlinie vom Dezember 1988 (89/104/EWG) harmonisiert. Diese wurde mit Richtlinie (EU) 2015/2436 überarbeitet und neu gefasst.

Das deutsche Markengesetz ermöglicht den Markenschutz für Deutschland, die europäische Gemeinschaftsmarkenverordnung den Schutz für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft.

Im Designrecht verhält es sich entsprechend. Das frühere deutsche Geschmacksmustergesetz heißt jetzt Designgesetz. Für den EU-weiten Schutz ist u.a. die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster maßgeblich.

Übrigens. Das frühere HABM heißt jetzt EUIPO, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Der gewerbliche Rechtsschutz ist durch die einschlägigen EU-Richtlinie und EU-Verordnungen insgesamt sehr stark europarechtlich ausgerichtet. Deshalb ist kommt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) große Bedeutung zu.